Fehlende kommunale Selbstbestimmung (vor allem) kleiner Gemeinden

@G.P. . Gemeindevertreter Insel Rügen

Als Gemeindevertreter einer vom Tourismus geprägten Gemeinde auf Rügen erlebe ich leider regelmäßig, wie unsere Möglichkeiten zur Selbstbestimmung eingeschränkt werden. Entscheidungen, die eigentlich hier vor Ort getroffen werden müssten – etwa zu Tourismusentwicklung, Verkehrsanbindung oder dem Umgang mit dem Immobilienmarkt – werden uns durch landes- oder bundespolitische Vorgaben entzogen. Das führt dazu, dass wir kaum noch selbst über die Zukunft unseres Ortes bestimmen können. Dabei kennen wir die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger doch am besten. Gerade auf Rügen, wo Tourismus, Naturschutz und Lebensqualität in einem sehr sensiblen Gleichgewicht stehen, brauchen wir mehr Handlungsspielraum – nicht weniger. Um einige Beispiele zu nennen:

1. Tourismuspolitik: Entscheidungen zur Bettenbegrenzung, Strandnutzung oder Infrastrukturförderung werden oft außerhalb der Gemeinde getroffen.
2. Finanzielle Abhängigkeit: Die Gemeinde kann oft keine eigenständigen Investitionen tätigen, weil sie auf Fördermittel angewiesen ist, deren Bedingungen wenig Spielraum lassen.
3. Bürokratie und Vorschriften: Starre gesetzliche Vorgaben verhindern oft pragmatische Lösungen vor Ort.
4. Wohnungsbau und Zweitwohnsitze: Fehlende Möglichkeiten zur Regulierung von Ferienwohnungen führen zu einem Rückgang bezahlbaren Wohnraums für Einheimische.
5. Naturschutz vs. Entwicklung: Entscheidungen zu Schutzgebieten oder Bauvorhaben werden oft ohne hinreichende Rücksprache mit der Gemeinde getroffen.

@Christine G. . Kommunalpolitikerin in einer Gemeinde, Mecklenburger Seenplatte

Die Bürokratie ist enorm, und selbst kleine Projekte scheitern an übergeordneten Hürden. Die Gleichstellung kleiner Gemeinden mit großen Städten in der Verwaltungslogik wird unseren spezifischen Herausforderungen nicht gerecht. Unsere ehrenamtlichen Strukturen stoßen an ihre Grenzen, während die Aufgaben weiter zunehmen. Es fehlt an echter Mitsprache und an Vertrauen in die kommunale Kompetenz. Entscheidungen werden zentral gefällt, obwohl sie dezentral besser verstanden würden. Das demotiviert nicht nur uns als gewählte Vertreter, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Kommunale Selbstbestimmung muss wieder gestärkt werden – nicht nur auf dem Papier, sondern ganz konkret im Alltag. Nur so können wir unsere ländlichen Räume lebendig halten und gestalten.

@N.N. . ehemaliger Bürgermeister aus einer Gemeinde in Vorpommern Greifswald

Wir hier in der Gemeinde (sie liegt in der Nähe der polnischen Grenze und gilt als besonders benachteiligt) wissen ganz genau, was unsere Orte brauchen – aber uns sind zu oft die Hände gebunden. Entscheidungen über Fördermittel, Investitionen oder den Umgang mit leerstehenden Gebäuden werden in Schwerin oder Berlin getroffen, nicht hier vor Ort. Das ist das Gegenteil von kommunaler Selbstbestimmung. Wir erleben täglich, dass wir gute Ideen haben – ob beim Aufbau nachhaltiger Tourismusangebote oder beim Erhalt von Schulen – aber sie scheitern an Vorgaben, die nicht zur Realität im ländlichen Raum passen. Wenn wir die Menschen in Vorpommern halten oder zurückholen wollen, dann müssen wir als Kommune handlungsfähig sein. Wir brauchen mehr Vertrauen, mehr Freiraum und eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Sonst verwalten wir nur den Mangel.

@G.P. . Gemeindevertreter Insel Rügen

Als Gemeindevertreter einer vom Tourismus geprägten Gemeinde auf Rügen erlebe ich leider regelmäßig, wie unsere Möglichkeiten zur Selbstbestimmung eingeschränkt werden. Entscheidungen, die eigentlich hier vor Ort getroffen werden müssten – etwa zu Tourismusentwicklung, Verkehrsanbindung oder dem Umgang mit dem Immobilienmarkt – werden uns durch landes- oder bundespolitische Vorgaben entzogen. Das führt dazu, dass wir kaum noch selbst über die Zukunft unseres Ortes bestimmen können. Dabei kennen wir die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger doch am besten. Gerade auf Rügen, wo Tourismus, Naturschutz und Lebensqualität in einem sehr sensiblen Gleichgewicht stehen, brauchen wir mehr Handlungsspielraum – nicht weniger. Um einige Beispiele zu nennen:

1. Tourismuspolitik: Entscheidungen zur Bettenbegrenzung, Strandnutzung oder Infrastrukturförderung werden oft außerhalb der Gemeinde getroffen.
2. Finanzielle Abhängigkeit: Die Gemeinde kann oft keine eigenständigen Investitionen tätigen, weil sie auf Fördermittel angewiesen ist, deren Bedingungen wenig Spielraum lassen.
3. Bürokratie und Vorschriften: Starre gesetzliche Vorgaben verhindern oft pragmatische Lösungen vor Ort.
4. Wohnungsbau und Zweitwohnsitze: Fehlende Möglichkeiten zur Regulierung von Ferienwohnungen führen zu einem Rückgang bezahlbaren Wohnraums für Einheimische.
5. Naturschutz vs. Entwicklung: Entscheidungen zu Schutzgebieten oder Bauvorhaben werden oft ohne hinreichende Rücksprache mit der Gemeinde getroffen.

@Adolf Wittek . ehemaliger Bürgermeister von Passee

„Das, was ich manchmal schon „Verwaltungsdiktatur“ nenne, ist umso ausgeprägter, je kleiner die Gemeinden werden. Dieses Traktieren mit Bestimmungen, Vorschriften und Auflagen sortiert jene Gemeinden aus, denen das Wissen und die Kapazitäten für den Umgang damit fehlen. Und dies wiederum vernichtet einen wichtigen Teil unserer kommunalen Selbstverwaltung, einen essentiellen Teil unserer Demokratie. Eine Stadt mit hinreichenden Ressourcen kann damit vielleicht noch umgehen – nicht aber eine ehrenamtliche Gemeindevertretung.

Auszug aus dem Buch "Ein Ehrenamt für Hartnäckige"