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@N.N. . ehemaliger Bürgermeister aus einer Gemeinde in Vorpommern Greifswald
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Wir hier in der Gemeinde (sie liegt in der Nähe der polnischen Grenze und gilt als besonders benachteiligt) wissen ganz genau, was unsere Orte brauchen – aber uns sind zu oft die Hände gebunden. Entscheidungen über Fördermittel, Investitionen oder den Umgang mit leerstehenden Gebäuden werden in Schwerin oder Berlin getroffen, nicht hier vor Ort. Das ist das Gegenteil von kommunaler Selbstbestimmung. Wir erleben täglich, dass wir gute Ideen haben – ob beim Aufbau nachhaltiger Tourismusangebote oder beim Erhalt von Schulen – aber sie scheitern an Vorgaben, die nicht zur Realität im ländlichen Raum passen. Wenn wir die Menschen in Vorpommern halten oder zurückholen wollen, dann müssen wir als Kommune handlungsfähig sein. Wir brauchen mehr Vertrauen, mehr Freiraum und eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Sonst verwalten wir nur den Mangel.
Vorschläge zur Änderung:
Zum einen müssen wir dringend die finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden erhöhen. Möglich wäre das durch die Erhöhung der kommunalen Einnahmen durch mehr Steuerhoheit, insbesondere bei Zweitwohnungssteuer, Tourismusabgaben oder einer lokal angepassten Gewerbesteuer. Außerdem bin ich für eine Abschaffung von Zweckbindungen bei Fördergeldern. Damit könnten Kommunen die Mittel flexibler einsetzen, um ihre spezifischen Bedürfnisse (z. B. Sanierung von Altbauten, Dorferneuerung) zu decken.
Außerdem sollten wir bürokratische Hürden abbauen: Eine Anpassung von Bauvorschriften oder Denkmalschutzbestimmungen könnte den Kommunen mehr Freiraum zur Nutzung ihrer historischen Gebäude und städtischen Flächen geben. Und wir bräuchten schnellere Genehmigungsverfahren für kleine Bauvorhaben oder Umnutzungen von leerstehenden Gebäuden.
Und nicht zuletzt wäre ich dafür, dass kleinere Gemeinden regelmäßiger in Landesgremien eingebunden werden, um ihre Bedürfnisse direkt und rechtzeitig einbringen zu können (z. B. bei Tourismusstrategien, Infrastrukturplanung). Wir brauchen Stadt- und Regionalentwicklungspläne, die speziell auf die Bedürfnisse von ländlichen Kommunen eingehen und den Bürgern sowie lokalen Unternehmen mehr Mitsprache ermöglichen!
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